Satzung V2

  • Dienstag, Apr. 20, 2021

Satzung des Netzwerk für Effektiven Altruismus Deutschland

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Netzwerk für Effektiven Altruismus Deutschland (NEAD).

(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz “e.V.”.

(3) Der Sitz des Vereins ist Köln.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der gemeinwohlorientierten Bewegung des Effektiven Altruismus durch:

  1. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke,
  2. die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe und
  3. die Förderung der Wissenschaft und Forschung.

(3) Wir verstehen Effektiver Altruismus als:

  1. Die Verwendung von empirischer Evidenz und sorgfältigen Überlegungen, um herauszufinden, wie man das Gute mit einer bestimmten Ressourceneinheit maximieren kann, wobei wir hier das Gute aktuell aus einer unparteiischen und wohlfahrtsorientierten Perspektive verstehen, und

  2. die Verwendung der Ergebnisse von Nummer 1, um zu versuchen, die Welt zu verbessern.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. Informations- und Bildungsveranstaltungen
  2. Forschungs- und Projektarbeit
  3. Vernetzung und Unterstützung von Menschen und Organisationen mit altruistischer Motivation

(5) Der Verein ist berechtigt im Rahmen des steuerlich Zulässigen Unternehmen zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen, soweit dies mit der Umsetzung seiner Zwecke vereinbar ist.

(6) Der Verein kann im steuerlich zulässigen Umfang Rücklagen bilden. Er kann im steuerlich zulässigen Umfang Mittel seinem Vermögen zuführen, insbesondere dazu bestimmte Zuwendungen.

§ 3 Selbstlose Tätigkeit, Mittelverwendung, Verbot von Begünstigungen

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Davon unberührt bleiben der Ersatz von nachgewiesenen und angemessenen Auslagen.

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, die Satzung und die Vereinsordnung anerkennen.

(2) Es wird unterschieden zwischen

  1. Vereinsmitgliedern,
  2. kooperativenMitgliedern und
  3. Fördermitgliedern.

(3) Vereinsmitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht. Sie gestalten und organisieren aktiv die Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit. Die Kriterien für die Mitarbeit als Vereinsmitglied werden von der Mitgliederversammlung in einer Vereinsordnung festgelegt.

(4) Kooperative Mitglieder haben keine Stimmberechtigung und kein aktives oder passives Wahlrecht im Rahmen der Mitgliederversammlung. Die Kriterien für die Mitarbeit als kooperatives Mitglied werden von der Mitgliederversammlung in einer Vereinsordnung festgelegt.

(5) Fördermitglieder haben keine Stimmberechtigung und kein aktives oder passives Wahlrecht im Rahmen der Mitgliederversammlung. Sie fördern die Tätigkeit des Vereins mit regelmäßigen Beiträgen und sonstigen materiellen Zuwendungen.

(8) Alle Mitglieder sind verpflichtet nach den Kernwerten des effektiven Altruismus zu handeln. Diese Kernwerte sind:

  1. Engagement für Andere
  2. Wissenschaftliche Denkweise
  3. Offenheit
  4. Integrität
  5. Teamgeist

Die nähere Auslegung dieser Werte wird von der Mitgliederversammlung in einer Vereinsordnung festgelegt.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Kriterien für die Aufnahme als kooperatives Mitglied oder Vereinsmitglied des Vereins werden von Mitgliederversammlung in einer Vereinsordnung festgelegt.

(2) Der Aufnahmeantrag ist in Textform zu stellen.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(4) Gegen die Ablehnung steht dem*der Bewerber*in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet. Die Berufung ist schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

(2)Der Austritt erfolgt schriftlich oder in Textform gegenüber dem Vorstand. Die Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere

  1. ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
  2. die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder
  3. Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich oder in Textform binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 7 Mitgliedsbeiträge und Finanzordnung

(1) Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Finanzordnung.

(2) Die Mitgliederversammlung kann in einer Finanzordnung Regelungen zur Finanz- und Wirtschaftsführung des Vereins festlegen.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

  1. die Wahl und Abwahl des Vorstands,
  2. Entlastung des Vorstands,
  3. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  4. Wahl der Kassenprüfer*innen,
  5. Festsetzung vonMitgliedsbeiträgen und deren Fälligkeit,
  6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
  7. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  8. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
  9. sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(2) Einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder dies in Textform unter Angabe von Gründen verlangt.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

(5) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Vereinsmitglied bis spätestens 15 Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich oder in Textform beantragt.

(6) Das Einladungsschreiben, Kandidat*innen für den Vorstand und Ergänzungen zur Tagesordnung sind den Vereinsmitgliedern unverzüglich in Textform bekanntzumachen. Sie gelten als den Vereinsmitgliedernzugestellt, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mailadresse gesendet wurden.

(7) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Vereinsmitgliedern nicht satzungsgemäß zugestellt sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Vereinsmitglieder oder 10 Vereinsmitgliedern, im Falle dass dies weniger als zwei Drittel der Vereinsmitglieder sind, beschlussfähig.Wirdvor der Durchführung einer Abstimmung die Beschlussunfähigkeit von einem stimmberechtigtenVereinsmitglied gerügt und liegt die Beschlussunfähigkeit tatsächlich vor, so ist dies durch den Versammlungsleiter festzustellen und die Mitgliederversammlung aufzulösen. War die letzte Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist die darauf folgende Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn auf diesen Umstand im Einladungsschreiben gesondert hingewiesen wurde.

(9) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

(10) Jedes Vereinsmitgliedhat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Vereinsmitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Die Vertretung kann nur von einem anderen Vereinsmitglied erfolgen. Es können maximal 2 Vereinsmitglieder an die gleiche Person delegieren.

(11) Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(12) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesendenVereinsmitgliederauf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(13) Sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht zwingend eine andere Form der Abstimmung vorschreiben, können Beschlüsse der Vereinsmitglieder auch auf folgende Arten gefasst werden:

  1. außerhalb von Mitgliederversammlungen durch Stimmabgabe in Textform; oder
  2. im kombinierten Verfahren, insbesondere durch Kombination einer Versammlung einzelner Vereinsmitgliedernmit einer vorherigen, gleichzeitigen oder nachträglichen Stimmabgabe der anderen Vereinsmitgliedern im Sinne von Nummer 1 sowie durch eine Kombination verschiedener Stimmabgabearten im Sinne von Nummer 1.
  3. durch eine virtuelle Mitgliederversammlung.

Die Regelungen zum Verfahrenwerden von der Mitgliederversammlung in einer Geschäftsordnungfestgelegt. Regelungen zum Gegenstand und zu den Voraussetzungen der Entscheidungenaußerhalb von Mitgliederversammlungen nach Nummer 1und in kombinierten Verfahren nach Nummer 2 werden von der Mitgliederversammlung in einer Vereinsordnungfestgelegt.

(14) Anträge an die Mitgliederversammlung sollen im Umfang ihrer Textgröße und in ihrer Anzahl den Rahmen dessen, was auf der Mitgliederversammlung an den in der Einladung genannten Tagen bearbeitet werden kann, nicht übersteigen.

(15) Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein*e Schriftführer*in zu wählen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der*dem Versammlungsleiter*in und der*dem Schriftführer*in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird anschließend allen Vereinsmitgliedernin Textform zugestellt.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich zusammen aus drei bis sieben Mitgliedern, die folgende Positionen unter sich aufteilen, wobei nur 1. und 2. Vorsitz von zwei unterschiedlichen Personen besetzt werden müssen:

  • den 1. und 2. Vorsitzenden,
  • der*dem Kassierer*in und
  • einer*einem IT-Verwalter*in.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.

(4) Vorstandsmitglieder können nur Vereinsmitglieder werden. Jedes Vereinsmitglied kann sich zur Wahl stellen. Um gewählt werden zu können, müssen Kandidaturen bis 15 Tage vor der Versammlung beim Vorstand in Textform eingereicht worden sein.

(5) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 11 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer*innen. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine von der Mitgliederversammlung bestimmte mildtätige Einrichtung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke der Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe oder der Förderung der Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat.